"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."
Die Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist eindeutig: "Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden", sagt der 72-Jährige im Interview mit dem "Handelsblatt". "Eklatantes Politikversagen" werde in der Flüchtlingskrise deutlich, meint Papier.
Und weiter: "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel." Man habe inzwischen "rechtsfreie Räume" bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei "ein Fehler" - und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer "politischen Entscheidung".
Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Situation vieler Landwirte fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) ein Ende der russischen Sanktionen gegen Produkte aus der Europäischen Union. „Die Bemühungen hinsichtlich einer Aufhebung des Embargos müssen intensiviert werden“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Boykott Russlands für Produkte aus Europa sei eine Ursache für die „schlimme Lage“ vieler Landwirte in Deutschland.
Das Embargo der russischen Regierung gegen Lebensmittel aus EU-Staaten koste die deutschen Bauern jährlich fast eine Milliarde Euro, ergänzte Rukwied. Das russische Importverbot sei mitverantwortlich für den Preisverfall bei Fleisch, Milch und auch Getreide.
Nachdem die EU wegen des Ukraine-Konflikts 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt hatte, beschloss Moskau im Sommer 2014 seinerseits ein Embargo für Lebensmittel aus den EU-Mitgliedsstaaten. Auf der Grünen Woche in Berlin ist Russland laut „Tagesspiegel“ erstmals seit 1993 nicht vertreten. Seit 2006 sei das Land einer der größten Aussteller gewesen.
Ebenfalls hart in die Kritik ging der Bauernpräsident mit dem Mindestlohn, der zum 1. Januar 2016 auf acht Euro pro Stunde für Erntehelfer gestiegen ist. „Arbeitsintensive Produktionsbereiche in der Landwirtschaft“ stünden dadurch vor dem Aus, sagte Rukwied der Zeitung. „Die Erdbeere aus Deutschland wird dann zum Auslaufmodell“.
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident, sprach sich jetzt für eine Entspannung im Konflikt mit Russland aus. Am 8. Oktober 2015 sagte er: „Wir müssen uns um ein brauchbares Verhältnis zu Russland bemühen. Das ist nicht sexy, aber das muss sein. Wir können so nicht weitermachen.“
Seiner Meinung nach muss es zu keinem vollkommenen Einvernehmen kommen, doch man sollte eine „vernünftige Gesprächsbasis etablieren“. „Die Russen sind ein stolzes Volk“, und Russland habe „eine Rolle zu spielen.“ (…) „Man darf sie nicht von der Bildfläche verdrängen, sonst melden sie sich, wie wir gesehen haben, sehr schnell wieder.“, räumte Juncker ein.
Besonders erstaunlich ist die Kritik an dem amerikanischen Präsidenten Obama. Juncker kritisierte, dass Obama Russland als „Regionalmacht“ herabgestuft hat. „Man muss Russland anständig behandeln“, erklärte Juncker weiter.
Es ist nicht nur, der in Deutschland gescholtene US-Milliardär und Präsidentschaftskandidat, Donald Trump der Deutschland als negatives, erschreckendes Beispiel sieht. Zahlreiche Medien der USA nehmen diesen Standpunkt ein und zeigen sich verwundert, dass Deutschland über eine Kanzlerin sich selbst ruiniert.
Trump nahm die Geschehnisse von Silvester in seine Rede auf, CNN, MSNBC berichteten – übrigens auch von PEGIDA und dem überraschenden Polizeieinsatz. Deutschland steht im Mittelpunkt: "Als abschreckendes Beispiel".
Konservative Autoren berichten ebenso von der Verschleppung des Sachverhaltes in den Zeitungen, wie der New York Times. Weil die Vorfälle, egal ob Köln oder Bielefeld, Hamburg oder Stuttgart, für die Kanzlerin unpassend kamen, schreiben sie, haben die deutschen Medien Zurückhaltung gezeigt und lieber nicht berichtet, kommentiert und aufgeklärt. Ross Douthat schreibt in einer Kolumne:
Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkulare und weitgehend homogene Gesellschaft eine Zuwanderung solcher Größe und solcher kultureller Unterschiede friedlich auffängt, dann haben Sie eine große Zukunft als Sprecher der derzeitigen deutschen Regierung. Aber Sie sind auch ein Idiot.
Deutlicher braucht man nicht zu sein, um in Nordamerika aufzuzeigen, was in der BRD derzeit von statten geht. Für Fox News steht Deutschland als ein Beispiel, was mit einem Land passiert, dass sich der Einwanderungswelle kampflos hingibt. Die Folge: Ein Staat der sich aufopfert – für andere und sich selbst dabei vergisst. Ein Land, das an diesen Menschenströmen zerbricht.
Aber, natürlich, gibt es auch andere Stimmen in Amerika. Diese Stimmen loben Merkel und nehmen den Untergang Deutschlands gern hin. War es doch bisher Deutschland, dass die EU bestimmte. Eine wirtschaftliche Macht, die nun ihre erste Stellung aufgeben muss. Damit sind amerikanische, also imperialistische oder netter gesagt neoliberale, Forderungen in Europa leichter umzusetzen. Auch die linke Presse feiert Merkel. Immerhin wissen beide Seiten: "Gehen die Flüchtlinge nach Europa, kommen sie nicht nach Nordamerika". Und die USA hat mit sich selbst genug zu tun: Unruhen zwischen Schwarzen und Weißen, illegale Einwanderer aus Mexiko und anderen südamerikanischen Ländern und nicht zuletzt mit Präsidentschaftskandidaten, "die an die Macht wollen, um der Macht willen".
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen